Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen für Verbraucher

Diese Übersetzung ist eine Serviceübersetzung. Bei Abweichungen ist der niederländische Text verbindlich (siehe Artikel 19).

der Gesellschaft mit beschränkter Haftung 0.0MG, Handelsname von Previtality Retail B.V., eingetragen im Handelsregister der niederländischen Handelskammer (Kamer van Koophandel, KvK) unter der Nummer 84687711. Wo 0.0MG geschrieben steht, kann auch Previtality Retail B.V. gelesen werden und umgekehrt.

Artikel 1: Begriffsbestimmungen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1. 1.1.Angebot: jedes unverbindliche Angebot von 0.0MG an den Verbraucher, in welcher Form auch immer, worunter ausdrücklich jedes Angebot auf ihrer Website, im Webshop, im Newsletter, per E-Mail und/oder auf sonstige Weise zu verstehen ist;
2. 1.2.Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden allgemeinen Lieferbedingungen von 0.0MG;
3. 1.3.Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, gemäß Artikel 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
4. 1.4.Dauervertrag (Dauerverträge): ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung zeitlich gestaffelt ist;
5. 1.5.Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
6. 1.6.Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, und die mit 0.0MG einen Vertrag geschlossen hat oder beabsichtigt, mit 0.0MG einen Vertrag zu schließen;
7. 1.7.Musterformular: das in Anlage I dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene europäische Muster-Widerrufsformular;
8. 1.8.Bestellung(en): alle (aufgegebenen) Bestellungen, Angebotsanfragen, Informationsanfragen, (Vertrags-)Vorschläge und (Angebots-)Bestätigungen des Verbrauchers an 0.0MG, in welcher Form auch immer;
9. 1.9.Vertrag: jeder zwischen 0.0MG und dem Verbraucher zustande kommende Vertrag – worunter ausdrücklich ein Fernabsatzvertrag und/oder ein Dauervertrag zu verstehen ist – sowie jede Änderung oder Ergänzung desselben sowie alle (Rechts-)Handlungen zur Vorbereitung und zur Durchführung dieses Vertrages;
10. 1.10.Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen den Parteien im Rahmen eines für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen organisierten Vertriebssystems geschlossen ist oder wird, wobei bis einschließlich zum Vertragsschluss ausschließlich ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet werden;
11. 1.11.Parteien: 0.0MG und der Verbraucher gemeinsam;
12. 1.12.0.0MG, Handelsname von Previtality Retail B.V., die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die mit Previtality Retail B.V. verbundenen Unternehmen und/oder die von Previtality Retail B.V. (gegebenenfalls) noch zu benennenden Dritten oder benannten Dritten;
13. 1.13.Fernkommunikationsmittel: ein Mittel, das für den Abschluss eines Fernabsatzvertrages verwendet werden kann, ohne dass der Verbraucher und 0.0MG gleichzeitig körperlich im selben Raum zusammengekommen sind.

Artikel 2: Anwendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. 2.1.Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot von 0.0MG, für alle Bestellungen des Verbrauchers, für jeden Vertrag zwischen den Parteien und für alle sonstigen Rechtsbeziehungen, Verhandlungen und Absprachen zwischen den Parteien.
2. 2.2.Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann nur durch schriftliche Vereinbarung abgewichen werden, sofern 0.0MG dabei durch einen hierzu gemäß der Satzung von Previtality Retail B.V. befugten Funktionsträger oder eine anderweitig von 0.0MG benannte befugte Person vertreten wird. Eine solche Abweichung hat keine bindende Wirkung für andere/spätere Verträge zwischen den Parteien.
3. 2.3.Liegt ein Dauervertrag vor, stimmt der Verbraucher der Anwendbarkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die gesamte Laufzeit dieses Dauervertrages sowie für jedes Angebot und/oder jede Bestellung zu, die sich darauf bezieht bzw. daraus hervorgeht. Der Verbraucher erklärt sich damit einverstanden, dass diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in diesem Fall nur einmal ausgehändigt werden müssen.
4. 2.4.Die Anwendbarkeit etwaiger allgemeiner Geschäftsbedingungen des Verbrauchers wird ausdrücklich ausgeschlossen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes zwischen den Parteien vereinbart wurde.
5. 2.5.Gelten neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zusätzlich besondere Produkt- und/oder Dienstleistungsbedingungen, wird dem Verbraucher davon nach Möglichkeit (elektronisch) eine Kopie zur Verfügung gestellt. Ist das Vorstehende nicht möglich, wird 0.0MG den Verbraucher davon in Kenntnis setzen und angeben, wo der Verbraucher diese Bedingungen einsehen kann. Bei etwaigen widersprüchlichen Bestimmungen zwischen diesen Bedingungen und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann sich der Verbraucher stets auf die anwendbare Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist.
6. 2.6.Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein oder für nichtig erklärt werden, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen uneingeschränkt anwendbar.
7. 2.7.0.0MG behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischenzeitlich einseitig zu ändern. Die geänderte Fassung gilt, sobald 0.0MG eine Kopie der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail und/oder per Post an die ihr bekannte E-Mail-Adresse und/oder Postanschrift des Verbrauchers versandt hat. Auf Verträge und alle sonstigen Rechtsbeziehungen, die danach zustande kommen, findet stets die jüngste Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung.

Artikel 3: Angebot und Bestellung

1. 3.1.Jedes Angebot des Verbrauchers – in welcher Form auch immer – ist unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes zwischen den Parteien vereinbart wurde. 0.0MG ist daher berechtigt, ein Angebot (einseitig) zu ändern, anzupassen und zurückzuziehen.
2. 3.2.Jedes Angebot enthält eine vollständige Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Es wird davon ausgegangen, dass der Verbraucher auf der Grundlage dieser Beschreibung eine ordnungsgemäße Beurteilung des Angebots vornehmen kann. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler in einem Angebot binden 0.0MG nicht.
3. 3.3.Bestellungen des Verbrauchers müssen mindestens von einer klaren und genauen Beschreibung der vom Verbraucher gewünschten Produkte/Dienstleistungen (und deren Menge) begleitet sein.
4. 3.4.Alle Abbildungen, Zeichnungen, Muster, Gewichtsangaben, Maße, Spezifikationen oder sonstigen (Produkt-)Informationen, die im Angebot gemacht werden, sind Richtwerte, gelten annäherungsweise und können keinen Anlass zu Schadensersatz oder zur Auflösung des Vertrages geben. 0.0MG kann darüber hinaus nicht garantieren, dass die dargestellten Farben und/oder die Geschmacksbeschreibung exakt mit den tatsächlichen Farben und/oder dem tatsächlichen Geschmack der Produkte übereinstimmen.

Artikel 4: Vertrag

1. 4.1.Ein Vertrag kommt zustande, sobald ein vom Verbraucher angenommenes Angebot von 0.0MG schriftlich (per E-Mail) bestätigt wurde oder sobald 0.0MG eine Bestellung schriftlich (per E-Mail) angenommen hat. Ein Vertrag kommt ohne Weiteres zustande, wenn 0.0MG eine im Rahmen des Auftrags liegende Ausführungshandlung vornimmt und der Verbraucher dem nicht noch am selben Tag widerspricht.
2. 4.2.Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, muss 0.0MG die Annahme des Angebots unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Solange 0.0MG die Annahme des Angebots nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
3. 4.3.0.0MG kann sich – innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über all jene Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss eines Vertrages von Bedeutung sind. Hat 0.0MG aufgrund dieser Prüfung gute Gründe, den Vertrag nicht einzugehen, ist sie berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage nach einem Angebot unter Angabe von Gründen abzulehnen oder an deren Ausführung besondere Bedingungen zu knüpfen.
4. 4.4.Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung der ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.
5. 4.5.0.0MG ist befugt – ganz nach eigenem Ermessen – Dritte im Rahmen der Durchführung des Vertrages einzuschalten.

Artikel 5: Widerrufsrecht

Beim Fernabsatzkauf von Produkten:

1. 5.1.Fernabsatzverträge über den Kauf und/oder die Lieferung von Produkten können vom Verbraucher ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Widerrufsfrist von vierzehn (14) Tagen nach dem Tag aufgelöst werden, an dem die Produkte geliefert und vom Verbraucher oder in seinem Namen in Empfang genommen wurden. 0.0MG darf den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, der Verbraucher ist jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichtet.
2. 5.2.Möchte der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, muss er dies innerhalb der in Artikel 5.1 genannten Widerrufsfrist unter Verwendung des Musterformulars tun oder dies 0.0MG auf andere eindeutige Weise mitteilen.
3. 5.3.Hat der Verbraucher rechtzeitig von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht, muss der Verbraucher das betreffende Produkt innerhalb von vierzehn (14) Tagen, gerechnet ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem der Verbraucher 0.0MG den Widerruf mitgeteilt hat, an 0.0MG zurückgesandt haben.
4. 5.4.Das Produkt ist vom Verbraucher unter Beachtung der von 0.0MG gegebenen Anweisungen an 0.0MG zurückzusenden, mit sämtlichem mitgelieferten Zubehör, (sofern vernünftigerweise möglich) im Originalzustand und in der Originalverpackung, unbenutzt und unbeschädigt, gemäß den von 0.0MG erteilten angemessenen und klaren Anweisungen. Das Risiko und die Kosten der Rücksendung trägt grundsätzlich der Verbraucher, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
5. 5.5.Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, wie dies erforderlich ist, um die Art, die Eigenschaften und die Funktionsweise des Produkts festzustellen. Grundsatz ist, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und prüfen darf, wie er es in einem Geschäft hätte tun dürfen. Ist der Verbraucher nicht entsprechend dem Vorstehenden mit dem Produkt umgegangen, haftet der Verbraucher für jeden daraus resultierenden Wertverlust des Produkts.

Bei der Erbringung von Dienstleistungen im Fernabsatz:

1. 5.6.Fernabsatzverträge über die Erbringung von Dienstleistungen können vom Verbraucher ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Widerrufsfrist von vierzehn (14) Tagen nach dem Tag aufgelöst werden, an dem der Fernabsatzvertrag geschlossen wurde.
2. 5.7.Möchte der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, muss er dies innerhalb der in Artikel 5.6 genannten Widerrufsfrist unter Verwendung des Musterformulars tun oder dies 0.0MG auf andere eindeutige Weise mitteilen.
3. 5.8.Die Parteien können vereinbaren, dass die Erbringung der Dienstleistungen bereits während der Widerrufsfrist beginnt. Haben die Parteien vereinbart, dass die Erbringung der Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnt, und macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, schuldet der Verbraucher 0.0MG einen Betrag, der dem Teil der Verpflichtung entspricht, der von 0.0MG zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits erfüllt wurde.

Erlöschen oder Ausschluss des Widerrufsrechts und Stornierungskosten:

1. 5.9.Hat der Verbraucher nicht innerhalb der Widerrufsfrist mitgeteilt, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen zu wollen, bzw. das Produkt nicht innerhalb der in Artikel 5.3 genannten Frist an 0.0MG zurückgesandt, erlischt das Recht des Verbrauchers, den Fernabsatzvertrag zu beenden.
2. 5.10.Die Beendigung des Fernabsatzvertrages außerhalb der Widerrufsfrist oder die Beendigung eines Vertrages, der kein Fernabsatzvertrag ist, ist nicht zulässig, es sei denn, 0.0MG stimmt dieser Beendigung ausdrücklich und schriftlich zu. 0.0MG ist in einem solchen Fall berechtigt, dem Verbraucher Stornierungskosten in Rechnung zu stellen. Die Stornierungskosten umfassen eine angemessene Entschädigung für den von 0.0MG erlittenen Verlust und den entgangenen Gewinn. Die Stornierungskosten betragen mindestens eine Entschädigung von 15 % - 30 % des gesamten Rechnungsbetrages (inkl. MwSt.), sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde oder wird.
3. 5.11.Fernabsatzverträge über die nachfolgenden Produkte fallen nicht unter die Widerrufsfrist und das Widerrufsrecht, können nicht beendet werden und sind daher endgültig, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde oder wird:
   1. Showroom-Käufe;
   2. Maßanfertigungen, die speziell für den Verbraucher hergestellt oder angepasst werden;
   3. Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben; und
   4. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Rückzahlung:

1. 5.12.Hat der Verbraucher rechtzeitig und ordnungsgemäß von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht, erstattet 0.0MG die bereits geleisteten Zahlungen des Verbrauchers, einschließlich etwaiger Lieferkosten, die dem Verbraucher für das zurückgesandte Produkt bei Lieferungen innerhalb der Niederlande in Rechnung gestellt wurden, spätestens innerhalb von vierzehn (14) Tagen, gerechnet ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem der Verbraucher 0.0MG den Widerruf mitgeteilt hat, wobei 0.0MG die vom Verbraucher gemäß Artikel 5.5, 5.8 und/oder 5.10 geschuldeten Zahlungen in Abzug bringen wird. 0.0MG ist berechtigt, die Rückzahlung gemäß diesem Artikel aufzuschieben, bis die Produkte gemäß den Bestimmungen von Artikel 5.3 an sie zurückgesandt wurden oder bis der Verbraucher nachgewiesen hat, die Produkte gemäß den Bestimmungen von Artikel 5.3 an 0.0MG zurückgesandt zu haben.
2. 5.13.Das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
3. 5.14.Hat der Verbraucher mehrere Produkte in einer Bestellung geliefert bekommen und macht der Verbraucher nur hinsichtlich eines oder eines Teils dieser Produkte von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, ist 0.0MG nicht verpflichtet, die Lieferkosten an den Verbraucher zurückzuzahlen.

Artikel 6: Preise

1. 6.1.Preise werden gemäß den von den Parteien vereinbarten Tarifen in Rechnung gestellt oder, in Ermangelung derselben, auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Lieferung von 0.0MG üblicherweise angewandten Tarife.
2. 6.2.Alle von 0.0MG angegebenen bzw. zwischen 0.0MG und dem Verbraucher vereinbarten bzw. angewandten Preise lauten in Euro und verstehen sich exklusive Umsatzsteuer, Lieferkosten, Versicherungen, Einfuhrzöllen, Abgaben und anderen behördlichen Steuern, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde oder wird.
3. 6.3.Preisangaben beruhen stets auf den zum Zeitpunkt der ersten Preisangabe geltenden preisbestimmenden Faktoren. 0.0MG ist berechtigt, Preissteigerungen kostenbestimmender Faktoren – worunter in jedem Fall, jedoch nicht ausschließlich, Gesetze und Vorschriften, Löhne und Sozialabgaben, Steuern, Preisänderungen bei den von 0.0MG eingeschalteten Dritten oder Zulieferern oder Änderungen der Preise der benötigten Materialien, Roh- und Brennstoffe, Herstellung, Transport, Ein- oder Ausfuhrzölle, Lizenzkosten, Währungsschwankungen und Wechselkurse, Deponie- und Verarbeitungstarife und dergleichen zu verstehen sind, dies nach Beurteilung durch 0.0MG – die nach dem Zustandekommen des Vertrages, aber vor der Lieferung der Produkte und/oder Dienstleistungen entstanden sind, an den Verbraucher weiterzugeben. Tut 0.0MG dies innerhalb von drei (3) Monaten nach Vertragsschluss, hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag schriftlich aufzulösen, wobei der Verbraucher von diesem Recht innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Mitteilung der Preiserhöhung Gebrauch machen muss. Die Auflösung des Vertrages auf diese Weise gibt keiner der Parteien einen Anspruch auf Schadensersatz. Hat die Gegenpartei 0.0MG nicht innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der Preisänderung wissen lassen, von ihrer Auflösungsbefugnis Gebrauch machen zu wollen, darf davon ausgegangen werden, dass der Verbraucher nicht auflösen wird und der Preisänderung zugestimmt hat.

Artikel 7: Zahlung

1. 7.1.0.0MG hat das Recht, die vom Verbraucher geschuldeten Beträge periodisch, nachträglich oder im Wege der (teilweisen) Vorauszahlung beim Verbraucher in Rechnung zu stellen.
2. 7.2.Bei Lieferung in Teilen gilt jede Lieferung als gesonderte Transaktion und kann von 0.0MG pro Transaktion in Rechnung gestellt werden.
3. 7.3.Soweit im Vertrag nichts anderes bestimmt ist, hat die Zahlung im Voraus mittels iDeal, einer anderen von 0.0MG angebotenen Zahlungsmöglichkeit oder – sofern 0.0MG dies ausdrücklich anbietet – innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Rechnungsdatum durch Überweisung auf ein von 0.0MG zu benennendes Bankkonto zu erfolgen. Hat der Verbraucher nicht innerhalb der vorgenannten Frist gezahlt, befindet sich der Verbraucher von Rechts wegen in Verzug, ohne dass eine weitere Inverzugsetzung erforderlich ist. 0.0MG hat ab diesem Zeitpunkt Anspruch auf Zahlung der gesetzlichen Zinsen. Diese Zinsen sind ab dem Tag geschuldet, an dem die Zahlung spätestens hätte erfolgen müssen.
4. 7.4.Kommt der Verbraucher seinen Verpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nach oder befindet er sich in Verzug, gehen alle angemessenen Kosten zur außergerichtlichen Erlangung der Erfüllung zu seinen Lasten. In jedem Fall schuldet der Verbraucher im Falle einer Geldforderung Inkassokosten. Die Inkassokosten betragen einen Satz gemäß dem niederländischen Gesetz zur Normierung außergerichtlicher Inkassokosten (Wet Normering Buitengerechtelijke Incassokosten), mit einem Mindestbetrag von € 40 (exklusive MwSt.). Etwaige entstandene angemessene Gerichts- und Vollstreckungskosten gehen ebenfalls zu Lasten des Verbrauchers.
5. 7.5.Vom Verbraucher geleistete Zahlungen dienen stets zunächst zur Begleichung aller geschuldeten Zinsen und Kosten und danach zur Begleichung der fälligen Rechnungen, die am längsten offenstehen, selbst wenn der Verbraucher angibt, dass die Zahlung sich auf eine spätere Rechnung bezieht.
6. 7.6.0.0MG ist jederzeit berechtigt, vom Verbraucher (dingliche) Sicherheiten für die Erfüllung der sich aus dem Vertrag für den Verbraucher ergebenden Verpflichtungen zu verlangen.
7. 7.7.Die gesamte Zahlungsforderung ist sofort fällig, wenn:
   1. eine Zahlungsfrist überschritten wurde;
   2. der Verbraucher Insolvenz, Zahlungsaufschub oder Schuldensanierung beantragt hat, insolvent gegangen ist, sich im Zahlungsaufschub befindet oder zu einer Schuldensanierung zugelassen wurde;
   3. der Verbraucher unter Betreuung oder Vermögensverwaltung gestellt wird oder verstirbt;
   4. Sachen oder Forderungen des Verbrauchers gepfändet wurden.

Artikel 8: Lieferung und Risiko

1. 8.1.Soweit im Vertrag nichts anderes bestimmt ist, erfolgt die Lieferung von Produkten durch 0.0MG oder von ihr eingeschaltete Dritte „ab Lager“ (ex works) von 0.0MG bzw. an einem von 0.0MG zu benennenden Ort. Für die Auslegung der Lieferbedingungen wird auf die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zuletzt veröffentlichte Fassung der Incoterms verwiesen.
2. 8.2.Ist im Vertrag keine Lieferfrist aufgenommen, wird 0.0MG die Produkte innerhalb der Niederlande spätestens innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Beginn der Lieferfrist liefern. Die angegebene Lieferfrist beginnt, sobald zwischen 0.0MG und dem Verbraucher ein Vertrag zustande gekommen ist, 0.0MG über alle für die Lieferung der Produkte notwendigen Daten, Materialien und Unterlagen verfügt, die gegebenenfalls vereinbarte (Voraus-)Zahlung an 0.0MG geleistet wurde und etwaige sonstige zwischen den Parteien schriftlich vereinbarte Bedingungen erfüllt sind.
3. 8.3.Angegebene Fristen, innerhalb derer die Produkte geliefert sein müssen, werden von 0.0MG annäherungsweise festgelegt und können niemals als Ausschlussfrist betrachtet werden, sofern die Parteien nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart haben.
4. 8.4.Ist die Frist, innerhalb derer die Produkte geliefert werden, in Werktagen ausgedrückt, wird unter Werktag ein Kalendertag verstanden, es sei denn, dieser fällt auf einen allgemein oder am Ort der Arbeit anerkannten oder von der Regierung oder durch bzw. aufgrund eines Tarifvertrages vorgeschriebenen Ruhe- oder Feiertag, einen Wochenendtag, einen Urlaubstag oder einen anderen nicht individuellen freien Tag. Müsste die Lieferung der Produkte an einem Tag erfolgen, der kein Werktag ist, gilt der nächstfolgende Werktag als vereinbarter Liefertag.
5. 8.5.Kann 0.0MG die Produkte infolge höherer Gewalt oder eines dem Verbraucher zuzurechnenden Umstands nicht innerhalb der gesetzten Frist liefern, hat 0.0MG Anspruch auf Verlängerung der Frist, innerhalb derer die Produkte geliefert werden sollten, und zwar von solcher Dauer, wie sie sich vernünftigerweise aus der höheren Gewalt oder dem dem Verbraucher zuzurechnenden Umstand ergibt.
6. 8.6.Hat 0.0MG dem Verbraucher, ob schriftlich oder nicht, mitgeteilt, dass die Produkte ab einem bestimmten Datum zur Lieferung bereitstehen, und werden die Produkte nicht innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dieser Mitteilung vom Verbraucher abgenommen, befindet sich der Verbraucher ab diesem Zeitpunkt in Verzug, ohne dass hierfür eine weitere Inverzugsetzung erforderlich ist. Ab dem Zeitpunkt, zu dem sich der Verbraucher in Verzug befindet, geht das Risiko hinsichtlich der Produkte von 0.0MG auf den Verbraucher über, und 0.0MG ist dann berechtigt, die Produkte auf Rechnung und Gefahr des Verbrauchers einzulagern oder einlagern zu lassen.
7. 8.7.Bei nicht erfolgter oder nicht rechtzeitiger Lieferung von Produkten durch 0.0MG ist es dem Verbraucher ausdrücklich nicht gestattet, den Vertrag aufzulösen, seine Verpflichtungen auszusetzen und/oder Schadensersatz zu fordern, bevor er 0.0MG schriftlich in Verzug gesetzt hat, wobei der Verbraucher 0.0MG eine angemessene Frist zur Erfüllung einräumt.

Artikel 9: Dauerverträge

1. 9.1.Der Verbraucher kann einen Dauervertrag, der auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen gerichtet ist, jederzeit unter Beachtung der hierzu vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
2. 9.2.Der Verbraucher kann einen Dauervertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen gerichtet ist, jederzeit zum Ende der bestimmten Laufzeit unter Beachtung der hierzu vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
3. 9.3.Hat ein Dauervertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, darf der Verbraucher den Dauervertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Treu und Glauben stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.

Artikel 10: Garantie

1. 10.1.Sofern zwischen 0.0MG und dem Verbraucher nichts anderes vereinbart wurde, gilt für die gelieferten Produkte und Werke die dem Verbraucher zustehende gesetzliche Gewährleistung, nämlich dass die gelieferten Produkte und Werke die Eigenschaften besitzen müssen, die der Verbraucher aufgrund des Vertrages bei normalem Gebrauch erwarten darf (Konformität). Wurde das gelieferte Produkt von einem Dritten hergestellt, ist die Garantie grundsätzlich auf die Dauer der (Hersteller-)Garantie beschränkt, die vom Produzenten bzw. Hersteller des Produkts gewährt wird. In allen anderen Fällen garantiert 0.0MG eine ordnungsgemäße Funktion der gelieferten Produkte und Werke für die Dauer des auf dem Produkt angegebenen Haltbarkeitsdatums und, in Ermangelung dessen, für einen Zeitraum von zwölf (12) Monaten nach (Ab-)Lieferung.
2. 10.2.Dem Verbraucher steht jedoch keine Garantie zu, wenn er ausdrücklich schriftlich erklärt hat, auf die Garantie zu verzichten.
3. 10.3.Hat der Verbraucher einen Mangel an den gelieferten Produkten festgestellt, muss er sich hinsichtlich der Behebung an 0.0MG wenden. 0.0MG hat das Recht, den Mangel an den gelieferten Produkten nach eigener Wahl durch vollständigen Ersatz des gelieferten Produkts, Reparatur des gelieferten Produkts oder Erstattung des Preises zu beheben. 0.0MG ist in diesem Rahmen berechtigt, die Rücksendung der Produkte zu verlangen. Die Rücksendung der Produkte hat in der Originalverpackung und – soweit möglich – in neuwertigem Zustand zu erfolgen.
4. 10.4.Repariert und/oder ersetzt 0.0MG das gelieferte Produkt oder einen Teil davon ganz oder teilweise, beginnt hinsichtlich dieses Produkts oder Teils keine neue Garantiefrist zu laufen, sodass die ursprüngliche Garantiefrist weiterläuft, soweit und sofern diese noch nicht abgelaufen ist.
5. 10.5.0.0MG ist nicht verantwortlich für die letztendliche Eignung der Produkte oder Werke für jede individuelle Anwendung durch den Verbraucher, noch für etwaige Ratschläge hinsichtlich des Gebrauchs oder der Anwendung der Produkte oder Werke.
6. 10.6.In den folgenden Fällen haftet 0.0MG nicht für Mängel und treffen sie keine Garantieverpflichtungen:
   1. wenn der Verbraucher den Mangel nicht innerhalb einer angemessenen Frist gemäß den Bestimmungen von Artikel 11.2 bei 0.0MG gemeldet hat;
   2. wenn 0.0MG vom Verbraucher nicht die Gelegenheit gegeben wurde, die Mängel zu beheben;
   3. wenn kein gültiger Garantienachweis oder Original-Kaufbeleg vorgelegt werden kann;
   4. wenn ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von 0.0MG Arbeiten, Änderungen und/oder Reparaturen am gelieferten Produkt vorgenommen wurden;
   5. wenn die Mängel am Produkt die Folge eines Gebrauchs des Produkts sind, der nicht den erteilten Richtlinien und Spezifikationen oder nicht dem Zweck entspricht, für den das Produkt bestimmt ist;
   6. wenn die gelieferten Produkte anormalen Bedingungen ausgesetzt wurden oder anderweitig unsorgfältig behandelt werden;
   7. wenn Mängel an den gelieferten Produkten die Folge eines unsachgemäßen Gebrauchs oder eines Versäumnisses seitens des Verbrauchers sind;
   8. wenn die Mängel die Folge normaler Abnutzung sind;
   9. wenn Mängel an den gelieferten Produkten die Folge der Einhaltung einer behördlichen Vorschrift sind.

Artikel 11: Beanstandungen

1. 11.1.Der Verbraucher ist verpflichtet, die Produkte und Werke unmittelbar bei Empfang zu prüfen. Etwaige sichtbare Defekte, Fehler, Unvollkommenheiten und/oder Mängel sind 0.0MG unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von achtundvierzig (48) Stunden nach Empfang der Produkte, schriftlich und unter genauer Angabe des Mangels zu melden, dies unter Androhung des Rechtsverlusts. Unterbleibt eine solche Meldung, gelten die Produkte als in gutem Zustand empfangen.
2. 11.2.Sonstige Mängel sind 0.0MG schriftlich und unter genauer Angabe des Mangels innerhalb einer angemessenen Zeit zu melden, nachdem sie entdeckt wurden oder vernünftigerweise hätten entdeckt werden müssen, nämlich innerhalb einer Frist von zwei (2) Monaten, nachdem der Mangel entdeckt wurde bzw. vernünftigerweise hätte entdeckt werden müssen.
3. 11.3.Wurden die vorgenannten Beanstandungen 0.0MG nicht innerhalb der dort genannten Fristen mitgeteilt, gelten die Produkte als in gutem Zustand empfangen.
4. 11.4.Beanstandungen von Rechnungen sind ebenfalls schriftlich einzureichen, und zwar innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Rechnungsdatum. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Rechnung als vom Verbraucher genehmigt und ist der betreffende Rechnungsbetrag geschuldet.
5. 11.5.Die Einreichung einer Beanstandung hebt die (Zahlungs-)Verpflichtungen des Verbrauchers nicht auf.
6. 11.6.0.0MG muss die Möglichkeit erhalten, die Beanstandung zu untersuchen. Bei unberechtigten Beanstandungen steht es 0.0MG frei, die Kosten der Untersuchung und der Rücksendung dem Verbraucher in Rechnung zu stellen. Das Transportrisiko trägt stets der Verbraucher.
7. 11.7.Im Falle berechtigter Beanstandungen wird 0.0MG nach eigener Wahl zu einer der in Artikel 10.3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Abhilfen übergehen.

Artikel 12: Verpackung

1. 12.1.Die Verpackung der Produkte erfolgt auf eine nach Beurteilung von 0.0MG branchenübliche Weise. 0.0MG bestimmt die Art und Weise, in der die Produkte verpackt werden, sofern die Parteien nicht schriftlich etwas anderes vereinbart haben.

Artikel 13: Eigentumsvorbehalt

1. 13.1.0.0MG behält sich das Eigentum an allen aufgrund des Vertrages an den Verbraucher gelieferten und noch zu liefernden Produkten und Werken bis zu dem Zeitpunkt vor, zu dem der Verbraucher alle seine Verpflichtungen gleich aus welchem Grund gegenüber 0.0MG erfüllt hat. Unter den Verpflichtungen des Verbrauchers wird ausdrücklich, jedoch nicht ausschließlich, die Zahlung des Kaufpreises der gelieferten und noch zu liefernden Produkte und Werke verstanden, zuzüglich der Forderungen wegen zurechenbarer Nichterfüllung der Verpflichtungen des Verbrauchers, einschließlich der Zahlung von Schadensersatz, (außer)gerichtlichen Inkassokosten und etwaigen gesetzlichen Zinsen.
2. 13.2.Pfänden Dritte die von 0.0MG unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte oder wollen sie Rechte daran begründen oder geltend machen, ist der Verbraucher verpflichtet, 0.0MG unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen.
3. 13.3.Der Verbraucher ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte sorgfältig und als erkennbares Eigentum von 0.0MG aufzubewahren sowie angemessen gegen Feuer, Diebstahl, Unterschlagung und Beschädigung zu versichern und versichert zu halten.

Artikel 14: Höhere Gewalt

1. 14.1.0.0MG haftet nicht für eine (teilweise) Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen und kann nicht zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen herangezogen werden, wenn 0.0MG infolge höherer Gewalt nicht in der Lage ist und/oder von ihr vernünftigerweise nicht erwartet werden kann, alle oder einen Teil ihrer (Abnahme-)Verpflichtungen aus dem Vertrag zu erfüllen.
2. 14.2.0.0MG ist berechtigt, die Erfüllung ihrer (Abnahme-)Verpflichtungen für die Dauer einer Situation höherer Gewalt auszusetzen. Hat 0.0MG ihre Verpflichtungen infolge höherer Gewalt länger als zwei (2) Wochen ganz oder teilweise ausgesetzt oder ist sie dauerhaft an der Durchführung des Vertrages gehindert, ist 0.0MG berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise zu beenden, ohne dass dadurch für 0.0MG eine Verpflichtung zum Schadensersatz entsteht.
3. 14.3.0.0MG steht auch das Recht zu, sich auf höhere Gewalt zu berufen, wenn der Umstand, der die (weitere) Erfüllung verhindert, eingetreten ist, nachdem 0.0MG ihre Verpflichtung hätte erfüllen müssen.
4. 14.4.Unter höherer Gewalt auf Seiten von 0.0MG werden Umstände verstanden, die vernünftigerweise nicht dem Verschulden von 0.0MG zuzurechnen sind und vernünftigerweise nicht zu ihren Lasten gehen sollten. Hierunter fallen in jedem Fall, jedoch nicht ausschließlich: Krieg(sgefahr), Epidemie, Pandemie, (terroristische) Anschläge, Revolutionen, Aufstand und/oder zivile Unruhen, Ausschreitungen, behördliche Maßnahmen, besondere Witterungsbedingungen, außergewöhnliche Insektenplage, Krankheit des Personals von 0.0MG, Streik bei 0.0MG, Brand bei 0.0MG, Liquiditäts- oder Solvenzprobleme bei 0.0MG, eine Nichterfüllung durch, eine Vertragsverletzung durch und/oder höhere Gewalt auf Seiten der (natürlichen oder juristischen) Personen, von denen 0.0MG in irgendeiner Weise für die Durchführung des Vertrages abhängig ist, nicht vorhersehbare Stockungen bei (Zu-)Lieferanten oder anderen Dritten, von denen 0.0MG abhängig ist, sowie allgemeine Transport- oder Beförderungsprobleme bei 0.0MG oder von ihr eingeschalteten Dritten.

Artikel 15: Haftung und Freistellung

1. 15.1.0.0MG haftet gegenüber dem Verbraucher nicht für andere Schäden als den unmittelbaren Schaden, der die Folge einer zurechenbaren Nichterfüllung der Verpflichtungen von 0.0MG aus dem Vertrag, unerlaubten Handelns, einer Garantieverpflichtung gemäß den Bestimmungen von Artikel 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist, oder für sonstige Schäden, für die 0.0MG aufgrund zwingenden Rechts haftet. Unter unmittelbarem Schaden werden ausschließlich verstanden: (i) Sachschäden, (ii) die angemessenen Kosten zur Feststellung der Ursache und des Umfangs des Schadens, soweit sich die Feststellung auf den unmittelbaren Schaden im Sinne dieses Artikels bezieht, (iii) die etwaigen angemessenen und nachweisbaren Kosten, die aufgewendet wurden, um die mangelhafte Leistung von 0.0MG mit dem Vertrag in Einklang zu bringen, soweit diese 0.0MG zugerechnet werden können, und (iv) die angemessenen und nachweisbaren Kosten, die der Verbraucher zur Verhinderung oder Begrenzung des unmittelbaren Schadens aufgewendet hat, soweit der Verbraucher nachweist, dass diese Kosten zu einer Begrenzung des unmittelbaren Schadens im Sinne dieses Artikels geführt haben.
2. 15.2.0.0MG haftet niemals für Schäden, die verursacht werden:
   1. durch einen der in Artikel 10.6 aufgeführten Umstände;
   2. durch unsachgemäßen Gebrauch der gelieferten Produkte oder durch deren Gebrauch zu einem anderen Zweck als dem, für den sie nach objektiven Maßstäben geeignet sind;
   3. dadurch, dass 0.0MG von durch den Verbraucher oder in dessen Namen erteilten unrichtigen oder unvollständigen Angaben ausgegangen ist;
   4. durch Dritte, die auf Wunsch oder mit Zustimmung des Verbrauchers bei der Durchführung des Vertrages eingeschaltet werden;
   5. durch Missverständnisse, Verstümmelungen, Verzögerungen oder die nicht ordnungsgemäße Übermittlung von Bestellungen und Mitteilungen infolge der Nutzung des Internets oder eines anderen (elektronischen) Kommunikationsmittels.
3. 15.3.Die Haftung von 0.0MG ist jederzeit beschränkt auf:
   1. den unmittelbaren Schaden. 0.0MG ist niemals zum Ersatz mittelbarer Schäden verpflichtet. Unter mittelbarem Schaden werden alle Schäden verstanden, die kein unmittelbarer Schaden sind, darunter in jedem Fall, jedoch nicht ausschließlich, Folgeschäden, Betriebsschäden, entgangene Einnahmen oder Möglichkeiten, entgangener Gewinn oder erlittener Verlust, Verzögerungsschäden und/oder Personenschäden;
   2. höchstens den Betrag der Auszahlung des Versicherers von 0.0MG im betreffenden Fall;
   3. wenn der Versicherer von 0.0MG nicht (vollständig) zur Auszahlung übergeht, höchstens den einfachen Rechnungswert, jedenfalls den Teil der Bestellung, auf den sich die Haftung bezieht.
4. 15.4.Der Verbraucher stellt 0.0MG von allen Ansprüchen Dritter frei, einschließlich der Kosten des Rechtsbeistands, die mit dem (unsachgemäßen) Gebrauch der gelieferten Produkte und Werke zusammenhängen oder anderweitig aus dem Vertrag hervorgehen.
5. 15.5.Die in diesem Artikel enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn der Schaden auf Vorsatz oder bewusste Fahrlässigkeit von 0.0MG oder ihrer leitenden Angestellten zurückzuführen ist oder wenn sich aus Bestimmungen zwingenden Rechts über die (Produkt-)Haftung etwas anderes ergeben sollte.

Artikel 16: Rechte des geistigen Eigentums

1. 16.1.Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, liegen die Rechte des geistigen und gewerblichen Eigentums an den von 0.0MG gelieferten Produkten und Werken, wie Urheberrechte, Markenrechte, Geschmacksmusterrechte, Patentrechte, Sui-generis-Datenbankrechte usw., ausschließlich bei 0.0MG und/oder ihren Lieferanten.
2. 16.2.Wortmarken, Bildmarken, Slogans, Zeichnungen, Entwürfe, Berechnungen, Beispiele, Muster, Farben, Klänge, Gestaltungen sowie Gewichts-, Maß- und Preisangaben, die von oder im Auftrag von 0.0MG angefertigt wurden, bleiben Eigentum von 0.0MG. Sie dürfen Dritten nicht mit dem Ziel ausgehändigt oder gezeigt werden, ein vergleichbares Angebot zu erhalten. Sie dürfen ebenso wenig kopiert oder anderweitig vervielfältigt werden. Wird kein Auftrag erteilt, werden diese Unterlagen innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach einem entsprechenden Verlangen von 0.0MG auf Kosten des Verbrauchers an sie zurückgegeben. Ferner gelten uneingeschränkt das Urheberrecht sowie alle sonstigen Rechte des geistigen oder gewerblichen Eigentums von 0.0MG.
3. 16.3.Der Verbraucher verpflichtet sich, ausreichende Maßnahmen zu treffen, um die Geheimhaltung in Bezug auf Informationen seitens 0.0MG vertraulicher Art oder von denen der Verbraucher weiß oder vernünftigerweise wissen kann, dass diese Informationen vertraulich zu behandeln sind, von denen er beim Abschluss und bei der Durchführung des Vertrages Kenntnis erlangt, sicherzustellen.

Artikel 17: Aussetzung und Auflösung

1. 17.1.0.0MG ist, ohne dass eine weitere Inverzugsetzung erforderlich ist und ohne zu irgendeinem Schadensersatz verpflichtet zu sein, befugt, den Vertrag ganz oder teilweise aufzulösen oder die Erfüllung ihrer Verpflichtungen ganz oder teilweise auszusetzen, wenn:
   1. der Verbraucher seine Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erfüllt;
   2. 0.0MG guten Grund zu der Befürchtung hat, dass der Verbraucher seine Verpflichtungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erfüllen wird;
   3. der Verbraucher Insolvenz, Zahlungsaufschub oder Schuldensanierung beantragt hat, insolvent gegangen ist, Zahlungsaufschub ausgesprochen wurde oder er zu einer Schuldensanierung zugelassen wurde;
   4. Güter oder Forderungen des Verbrauchers gepfändet wurden;
   5. der Verbraucher unter Betreuung gestellt wird oder verstirbt;
   6. 0.0MG den Verbraucher beim Abschluss des Vertrages gebeten hat, Sicherheit für die Erfüllung zu leisten, und diese Sicherheit ausbleibt oder unzureichend ist.
2. 17.2.Wird der Vertrag aufgelöst, sind die Forderungen von 0.0MG gegen den Verbraucher sofort fällig.

Artikel 18: Anwendbares Recht und zuständiges Gericht

1. 18.1.Auf jeden Vertrag zwischen 0.0MG und dem Verbraucher findet niederländisches Recht Anwendung. Dies gilt auch, wenn der Verbraucher im Ausland wohnhaft ist.
2. 18.2.Jede Streitigkeit zwischen 0.0MG und dem Verbraucher wird von dem Gericht entschieden, das gesetzlich zuständig ist, über die betreffende Streitigkeit zu befinden, es sei denn, die Parteien vereinbaren gemeinsam, die Streitigkeit einem anderen Gericht vorzulegen.
3. 18.3.Die Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf („CISG“) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Artikel 19: Sprache

1. 19.1.Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden ursprünglich in niederländischer Sprache verfasst und in verschiedene Sprachen übersetzt. Im Falle von Widersprüchen zwischen dem niederländischen Text und einer übersetzten Fassung ist stets der niederländische Text maßgeblich und verbindlich.